Satzung für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen

Satzung des Landkreises Schmalkalden- Meiningen für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen

- Satzung für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen -

„Aufgrund des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW- / AbfG) vom 27.09.1994 (BGBl. I S. 2705), des § 4 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Thüringer Abfallwirtschaftsgesetz – ThürAbfG) vom 15.06.1999 (GVBl. S. 385), der §§ 98 – 100 der Thüringer Gemeinde – und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) sowie der Satzung des Landkreises Schmalkalden-Meiningen über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallsatzung) – in den jeweils geltenden Fassungen – hat der Kreistag des Landkreises Schmalkalden- Meiningen in seiner Sitzung am 18.03.2010 die folgende Satzung beschlossen:“

§ 1 Öffentliche Einrichtungen

Der Landkreis betreibt Abfallentsorgungsanlagen als öffentliche Einrichtungen.
Die Entsorgungseinrichtungen umfassen die Kreismülldeponie Meiningen mit Wertstoffhof als Einrichtung des Landkreises sowie für die öffentliche Abfallentsorgung bestimmte Anlagen Dritter. Das sind Wertstoffhöfe in Schmalkalden sowie in Zella-Mehlis.

§ 2 Benutzung

Die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen des Landkreises wird durch gesonderte Benutzungsordnungen geregelt. Der Landrat wird ermächtigt, diese zu erlassen.
Benutzer der Abfallentsorgungsanlagen ist der Anlieferer. Daneben gilt auch der Abfallerzeuger als Benutzer.
Die Benutzungsordnungen können hinsichtlich der Abnahmeverpflichtung des Landkreises oder sonstiger vom Landkreis beauftragter Dritter Beschränkungen nach Art und Menge vorsehen.
Mit der Betreibung der Einrichtungen der öffentlichen Abfallentsorgung des Landkreises kann der Landkreis einen Dritten beauftragen.

§ 3 Einzugsbereich

Der Einzugsbereich der Abfallentsorgungsanlagen umfasst grundsätzlich das Gebiet des Landkreises Schmalkalden-Meiningen. Abfälle, die zur Ablagerung zugelassen sind, aber außerhalb dieses Gebietes anfallen, dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Landkreises abgelagert werden.

§ 4 Zugelassene Abfallstoffe

Auf den Abfallentsorgungsanlagen dürfen nur zugelassene Abfälle angenommen werden. Durch den Landkreis kann die Annahme von Abfällen vorübergehend eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
Zur Ablagerung auf der Deponie zugelassene Abfälle sind in der Anlage aufgeführt und haben die Zuordnungskriterien gemäß Anhang 1 der Abfallablagerungsverordnung ( AbfAblV ) einzuhalten.
Wertstoffe im Sinne von § 2 Abs. 7, Schadstoffe im Sinne von § 2 Abs. 8 (auch Bauholzabfälle u. teerhaltige Abfälle) sowie Sperrmüll im Sinne von § 2 Abs. 9 der gültigen Abfallsatzung werden auf den Wertstoffhöfen im haushaltsüblichen Maß angenommen.
Kleinmengen sind Mengen bis zu 100 kg.

§ 5 Anlieferung und Abnahme der Abfälle

Die auf den Abfallentsorgungsanlagen angelieferten Abfälle müssen sich bei der Anlieferung in einem Zustand befinden, der einen ordnungsgemäßen Betrieb der Anlagen ermöglicht und die Sicherheit der Anlagenbenutzer und –betreiber nicht gefährdet. Insbesondere gelten:

Die Anlieferung soll im geschlossenen Fahrzeug erfolgen. Werden offene Fahrzeuge verwendet, so müssen die Abfälle gegen Herunterfallen oder Verwehen gesichert sein. Belästigungen, insbesondere durch Geruch, Staub oder Lärm, sind zu vermeiden.
Das beauftragte Personal ist berechtigt, Abfälle bereits vor der Entladung zu kontrollieren.
Die Benutzer sind verpflichtet, dem Beauftragten des Landkreises genaue Angaben über Herkunft und Zusammensetzung der Abfälle bekannt zugeben.
Der Landkreis ist berechtigt, die angelieferten Abfälle auf Kosten des Benutzers hinsichtlich ihrer Zusammensetzung und Wirkung zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Entsorgung oder der Angaben des Benutzers bestehen.
Nicht zugelassene Abfälle hat der Benutzer unverzüglich wieder zu entfernen. Der Landkreis kann die Beseitigung auf Kosten des Benutzers vornehmen. Näheres wird in den Benutzungsordnungen nach § 2 Abs.1 dieser Satzung geregelt.

§ 6 Benutzungseinschränkungen

Bei wiederholten Verstößen gegen die Satzung oder die Benutzungsordnungen nach § 2 Abs. 1 kann der Landkreis die Annahme der Abfälle solange verweigern, bis der Benutzer die ihm nach den v.g. Bestimmungen obliegenden Pflichten erfüllt. Bei Benutzern, die ihren Zahlungspflichten nach der Gebührensatzung für Abfallentsorgungsanlagen trotz Mahnung nicht nachkommen, kann der Landkreis die Annahme der Abfälle von der vorherigen Zahlung der Gebühren abhängig machen.

§ 7 Eigentumsübertragung

Die angelieferten Abfälle gehen mit der Übernahme in das Eigentum des Landkreises über. Aufgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt. Der Landkreis ist nicht verpflichtet, nach verlorenen Gegenständen zu suchen.

§ 8 Haftung

Die Benutzer haften unbeschadet der Haftung Dritter für Schäden, die durch eine unsachgemäße und den Bestimmungen dieser Satzung einschließlich der jeweiligen Benutzungsordnung nach § 2 Abs. 1 dieser Satzung widersprechende Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen sowie durch mangelhaften Zustand ihrer technischen Ausrüstung entstehen. Die Benutzer haben den Landkreis von Ersatzansprüchen Dritter freizusprechen, die aufgrund solcher Schäden geltend gemacht werden.
Für Schäden, die durch einen Beschäftigten des betreibenden Unternehmens verursacht werden, haftet das betreibende Unternehmen.

§ 9 Störungen

Bei Einschränkungen oder Unterbrechungen der Entsorgungsmöglichkeiten auf den Abfallentsorgungsanlagen infolge von technischen Störungen oder von Störungen im Betrieb wegen betriebswichtiger Arbeiten, gesetzlicher Feiertage oder wegen Umständen, auf die der Landkreis keinen Einfluss hat, steht den Personen, die die Abfallentsorgungsanlagen benutzen wollen, kein Anspruch auf Anlieferung oder auf Schadenersatz zu.

§ 10 Bußgeldvorschrift

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. den Vorschriften über den Einzugsbereich gem. § 3 zuwiderhandelt,
2. entgegen § 4 nicht zugelassene Abfälle auf der Deponie ablagert,
3. gegen die im § 5 festgelegten Anliefer- und Abnahmebedingungen verstößt,
4. Art, Beschaffenheit oder Herkunft der Abfälle falsch angibt ( § 5 Abs. 3).
Die Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.

§ 11 Gebühren

Bei Anlieferung von Abfällen zur Entsorgung und bei der Entsorgung unzulässig behandelter, gelagerter oder abgelagerter Abfälle werden Gebühren nach Maßgabe einer gesonderten Gebührensatzung für Abfallentsorgungsanlagen erhoben.

§ 12 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach deren Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen vom 26.11.2008 außer Kraft.

Meiningen, den 14.04.2010

Luther
Landrat Dienstsiegel

Anlage

Anlage zur Satzung für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen vom 14.04.2010
Zugelassene Abfälle zur Ablagerung auf der Deponie Meiningen:

AS-Nr.	Abfallart bzw. -bezeichnung

01 03 09	Rotschlamm aus der Aluminiumoxidherstellung mit Ausnahme von
	Rotschlamm, der unter die 01 03 07* fällt
01 03 99	Abfälle a.n.g.
01 04 08	Abfälle von Kies - und Gesteinsbruch mit Ausnahme derjenigen, die unter
	01 04 07* fallen
01 04 09	Abfälle von Sand und Ton (Erdschlämme, Sandschlämme)
01 04 10	staubige und pulvrige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter
	01 04 07* fallen
01 04 11	Abfälle aus der Verarbeitung von Kali- und Steinsalz mit Ausnahme
	derjenigen, die unter 01 04 07* fallen
01 04 12	Aufbereitungsrückstände und andere Abfälle aus der Wäsche und
	Reinigung von Bodenschätzen mit Ausnahme derjenigen, die unter
	01 04 07* und 01 04 11 fallen
01 04 13	Abfälle aus Steinmetz - und - sägearbeiten mit Ausnahme derjenigen, die
	unter 01 04 07* fallen
01 05 04	Schlämme und Abfälle aus Süßwasserbohrungen
01 05 05*	ölhaltige Bohrschlämme und - abfälle
01 05 06*	Bohrschlämme und andere Bohrabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
01 05 07	barythaltige Bohrschlämme und - abfälle mit Ausnahme derjenigen, die
	unter 01 05 05* und 01 05 06* fallen
01 05 08	chloridhaltige Bohrschlämme und - abfälle mit Ausnahme derjenigen, die
	unter 01 05 05* und 01 05 06* fallen
02 04 02	nicht spezifaktionsgerechter Calciumcarbonatschlamm
04 01 02	geäschertes Leimleder
05 01 13	Schlämme aus der Kesselspeisewasseraufbereitung
05 07 99	Abfälle a.n.g.
06 03 14	feste Salze und Lösungen mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 03 11*
	und 06 03 13* fallen
06 03 16	Metalloxide mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 03 15* fallen
06 13 03	Industrieruß
06 13 04*	Abfälle aus der Asbestverarbeitung
08 02 02	wässrige Schlämme, die keramische Werkstoffe enthalten
	(Tonsuspensionen, Emaillieschlamm)
10 01 01	Rost - und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub mit Ausnahme von
	Kesselstaub, der unter 10 01 04* fällt
10 01 02	Filterstäube aus Kohlefeuerung
10 01 05	Reaktionsabfälle auf Calziumbasis aus der Rauchgasentschwefelung in
	fester Form
10 01 15	Rost - und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub aus der Abfallmit-
	verbrennung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 14* fallen
10 01 17	Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung mit Ausnahme derjenigen, die
	unter 10 01 16* fallen
10 01 22*	wässrige Schlämme aus der Kesselreinigung, die gefährliche Stoffe
	enthalten
10 01 23	wässrige Schlämme aus der Kesselreinigung mit Ausnahme derjenigen,
	die unter 10 01 22* fallen
10 02 01	Abfälle aus der Verarbeitung von Schlacke
10 02 02	unbearbeitete Schlacke
10 02 07*	feste Stoffe aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
10 02 08	Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter
	10 02 07* fallen
10 02 14	Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme
	derjenigen, die unter 10 02 13* fallen
10 02 15	andere Schlämme und Filterkuchen
10 03 02	Anodenschrott
10 03 17*	teerhaltige Abfälle aus der Anodenherstellung
10 03 18	Abfälle aus der Anodenherstellung, die Kohlenstoffe enthalten, mit
	Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 17* fallen
10 03 25*	Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die gefährliche
	Stoffe enthalten
10 03 26	Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme
	derjenigen, die unter 10 03 25* fallen
10 06 04	andere Teilchen und Staub
10 07 04	andere Teilchen und Staub
10 08 04	Teilchen und Staub
10 09 03	Ofenschlacke
10 09 05*	gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und - sande vor dem Gießen
10 09 06	Gießformen und - sande vor dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die
	unter 10 09 05* fallen
10 09 08	Gießformen und - sande nach dem Gießen mit Ausnahme derjenigen,
	die unter 10 09 07* fallen
10 10 05*	gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und - sande vor dem Gießen
10 10 06	Gießformen und - sande vor dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die
	unter 10 10 05* fallen
10 10 08	Gießformen und - sande nach dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die
	unter 10 10 07* fallen
10 10 99	Abfälle a.n.g.
10 11 03	Glasfaserabfall (Mineralfaserabfälle)
10 11 09*	Gemengeabfall mit gefährlichen Stoffen vor dem Schmelzen
10 11 10	Gemengeglas vor dem Schmelzen mit Ausnahme desjenigen, der unter
	10 11 09* fällt
10 11 12	Glasabfall mit Ausnahme desjenigen, das unter 10 11 11* fällt
10 12 01	Rohmischungen vor dem Brennen
10 12 03	Teilchen und Staub
10 12 05	Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung
10 12 06	verworfene Formen
10 12 99	Abfälle a.n.g. (Schlämme aus Kalksandsteinproduktion)
10 13 04	Abfälle aus der Kalzinierung und Hydratisierung von Branntkalk
10 13 06	Teilchen und Staub (außer 10 13 12* und 10 13 13)
10 13 09*	asbesthaltige Abfälle aus der Herstellung von Asbestzement
10 13 10	Abfälle aus der Herstellung von Asbestzement mit Ausnahme derjenigen,
	die unter 10 13 09* fallen
10 13 11	Abfälle aus der Herstellung anderer Verbundstoffe auf Zementbasis mit
	Ausnahme derjenigen, die unter 10 13 09* und 10 13 10 fallen
10 13 14	Betonabfälle und Betonschlämme
10 13 99	Abfälle a.n.g.
12 01 01	Eisenfeil - und - drehspäne
12 01 02	Eisenstaub und - teile
12 01 03	NE-Metallfeil- und -drehspäne
12 01 16*	Strahlmittelabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
12 01 17	Strahlmittelabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 12 01 16* fallen
12 01 21	gebrauchte Hon - und Schleifmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter
	12 01 20* fallen (Glassschleifschlamm)
15 01 04	Verpackungen aus Metall
16 05 06*	Laborchemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche
	enthalten, einschließlich Gemische von Laborchemikalien
16 05 07*	gebrauchte anorganische Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen
	bestehen oder solche enthalten
16 05 09	gebrauchte Chemikalien mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 05 06*,
	16 05 07* oder 16 05 08* fallen
16 11 01*	Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis aus
	metallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten
16 11 02	Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis aus
	metallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter
	16 11 01* fallen
16 11 03*	andere Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen
	Prozesse, die gefährliche Stoffe enthalten
16 11 04	Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen Prozessen
	mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 03* fallen
16 11 06	Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus nichtmetallurgischen
	Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 05* fallen
17 01 01	Beton
17 01 02	Ziegel
17 01 03	Fliesen
17 01 03	Keramikabfälle
17 01 06*	Gemische aus oder getrennte Fraktionen von Beton, Ziegeln, Fliesen und
	Keramik, die gefährliche Stoffe enthalten
17 01 07	Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Ausnahme
	derjenigen, die unter 17 01 06* fallen
17 02 02	Glas
17 03 02	Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 03 01* fallen
17 04 01	Kupfer, Bronze, Messing
17 04 05	Eisen und Stahl
17 04 06	Zinn
17 04 07	gemischte Metalle
17 04 11	Kabel mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 04 10* fallen
17 05 03*	(Anorganischer Anteil von) Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten
17 05 04	Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03* fallen
17 05 06	Baggergut mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 05 05* fällt
17 05 07*	Gleisschotter, der gefährliche Stoffe enthält
17 05 08	Gleisschotter, mit Ausnahme desjenigen, der unter 17 05 07* fällt
17 06 03*	anderes Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht oder solche
	Stoffe enthält
17 06 04	Dämmmaterial mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 06 01* und
	17 06 03* fällt
17 06 05*	Asbesthaltige Baustoffe
17 08 02	Baustoffe auf Gipsbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 08 01*
	fallen
17 09 04	Gemischte Bau - und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die
	unter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03* fallen
	(gilt nur für rein mineralische Abfälle)
19 01 02	Eisenteile, aus der Rost - und Kesselasche entfernt
19 01 12	Rost - und Kesselaschen sowie Schlacken mit Ausnahme derjenigen,
	die unter 19 01 11* fallen
19 01 18	Pyrolyseabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 01 17 fallen
19 04 01	verglaste Abfälle
19 08 02	Sandfangrückstände
19 09 02	Schlämme aus der Wasserklärung
19 09 03	Schlämme aus Dekarbonatisierung
19 09 06	Lösungen und Schlämme aus der Regeneration von Ionenaustauschern
19 12 12	sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der
	mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die
	unter 19 12 11* fallen
19 13 02	feste Abfälle aus der Sanierung von Böden mit Ausnahme derjenigen, die
	unter 19 13 01 fallen
20 01 02	Glas
20 01 40	Metalle
20 02 02	Boden und Steine
20 03 03	Straßenkehricht
	Kleinmengen (bis 100 kg)

Hier finden Sie die Satzung sowie die Anlage zur Satzung zur Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen.

Satzung für Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen

Anlage zur Satzung für Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen